AGB

Allgemeine GeschÀfts- und Lieferbedingungen der Gesellschaft Ralf Schulz KÀlte-Klimatechnik GmbH

I. Allgemeines
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten – vorbehaltlich Abschnitt X. – fĂŒr alle unsere Lieferungen und Leistungen (einschließlich Montage- und Reparaturarbeiten). GeschĂ€ftsbedingungen des Auftraggebers oder andere allgemeine Bedingungen gelten nur, soweit dies fĂŒr den einzelnen Auftrag ausdrĂŒcklich schriftlich von uns anerkannt worden ist.

2. Unsere nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrĂŒcklich auf sie Bezug nehmen.

3. FĂŒr den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche AuftragsbestĂ€tigung oder, wenn eine solche nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend.

4.  SĂ€mtliche Abreden bedĂŒrfen unserer ausdrĂŒcklichen schriftlichen BestĂ€tigung.

5.  Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

6. Alle angegebenen Maße, Leistungen und Gewichte sind nur als angenĂ€herte Werte anzusehen, es sei denn, daß bestimmte Werte ausdrĂŒcklich zugesichert worden sind. Das gleiche gilt fĂŒr Prospekte und Drucksachen etc. sowie fĂŒr Angebotsunterlagen und Zeichnungen, an welchen wir uns Eigentum und Urheberrechte vorbehalten. Mit Ausnahme von Prospekten und Drucksachen dĂŒrfen Angebotsunterlagen und Zeichnungen Dritten nicht ohne unsere vorherige Zustimmung zugĂ€nglich gemacht werden.

II. Preise
1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, gelten unsere Preise ab Lager Achim zuzĂŒglich Umsatzsteuer. Einbau- und Montagekosten sind, wenn nicht ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt, in unseren Preisen nicht enthalten; sie werden gesondert berechnet.

2. Bei VertrĂ€gen gemĂ€ĂŸ Abschnitt X. sind wir berechtigt, etwa nach Angebotsabgabe bzw. nach Auftragserteilung eintretende Preis- und Lohnerhöhungen in Rechnung zu stellen. Im Übrigen besteht dieses Recht nur, soweit wir die Leistung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß zu erbringen haben.

3. Arbeiten, fĂŒr die ein Preis nicht vereinbart worden ist, werden nach Lohn- und Materialaufwand berechnet.

4. GebĂŒhren und sonstige Kosten, die mit der ErfĂŒllung behördlicher Auflagen zusammenhĂ€ngen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

III. Zahlung
1. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt rein netto zu leisten.

2. Bei VertrĂ€gen gemĂ€ĂŸ Abschnitt X. sind  nicht rechtzeitig geleistete BetrĂ€ge ab FĂ€lligkeit mit dem fĂŒr Bankkredite ĂŒblichen Zinssatz (zuzĂŒglich Nebenkosten) mindestens aber mit 5% ĂŒber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Im Übrigen besteht der vorbezeichnete Zinsanspruch nur nach Mahnung und ermĂ€ĂŸigt sich, wenn und soweit der Verzugsschaden nachweislich geringer sein sollte.

3. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, dem Auftraggeber eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist können wir – auch ohne daß wir dies ausdrĂŒcklich angedroht haben – nach unserer Wahl statt der ErfĂŒllung ganz oder teilweise Schadensersatz wegen NichterfĂŒllung  verlangen. Der Schadensersatzanspruch wird durch einen — angedrohten oder erklĂ€rten — RĂŒcktritt nicht berĂŒhrt.

4. GerĂ€t der Auftraggeber mit einer Zahlung oder mit der Annahme einer Lieferung in Verzug, so können wir – unter Widerruf etwaiger Stundungsvereinbarungen – hinsichtlich aller vom Auftraggeber bestellten Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung verlangen. Das gleiche gilt, wenn nach Abschluß des Vertrages begrĂŒndeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß sich der Auftraggeber in einer ungĂŒnstigen Vermögenslage befindet.

5. Eine  Aufrechnung mit von uns bestrittenen  und  nicht rechtskrĂ€ftig festgestellten GegenansprĂŒchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

6. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nicht geltend  machen.

7. Wird durch eine Zahlung nur ein Teil der uns zustehenden fĂ€lligen Forderungen erfĂŒllt, so können wir ohne RĂŒcksicht auf eine etwa vom Auftraggeber  getroffene Bestimmung die Verrechnung nach unserer Wahl vornehmen.

8. Zahlungen an Vertreter ohne Vorlage einer Inkassovollmacht sind unwirksam.

IV. Leistungszeit
1. Eine von uns angegebene Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn dies ausdrĂŒcklich schriftlich zugesichert ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so erfolgt die Lieferung rechtzeitig, wenn bis zum Ablauf der Lieferzeit

a) bei Lieferung ohne Montage: die Ware versandbereit steht und der Auftraggeber davon unterrichtet wurde;
b) bei der Lieferung mit Montage; die Anlage betriebsfertig ist.

2. Eine vereinbarte Leistungszeit ist unverbindlich, wenn wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder aus sonstigen GrĂŒnden, die wir nicht zu vertreten   haben (z. B. Fehlen technischer Voraussetzungen, Genehmigungen usw.) die Leistung nicht rechtzeitig erbracht werden kann.

3. Der Anspruch auf Ersatz von VerzugsschĂ€den ist beschrĂ€nkt. Die EntschĂ€digung betrĂ€gt höchstens fĂŒr jede volle Woche der VerspĂ€tung 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtleistung, der infolge der VerspĂ€tung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann. Handelt es sich nicht um VertrĂ€ge gemĂ€ĂŸ Abschnitt X., so gilt die vorstehende BeschrĂ€nkung nur, sofern nicht ein Fall grober FahrlĂ€ssigkeit vorliegt.

V. GefahrĂŒbergang und Transport
1. Die Gefahr geht spĂ€testens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber ĂŒber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn von uns noch andere Leistungen (z. B. Anfuhr, Montage) oder die Versandkosten ĂŒbernommen worden sind. Die Sendung wird von uns, falls nichts anderes vereinbart, auf Kosten des Auftraggebers versichert.

2.Verzögert sich der Versand infolge von UmstĂ€nden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber ĂŒber.

3. Sind uns keine besonderen Weisungen gegeben, so versenden wir unsere Lieferteile an die uns bekannte Adresse. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Auftraggebers nach bestem Ermessen und ohne Haftung fĂŒr billigste und schnellste Verfrachtung.


VI. Montage

1. Alle im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einbau der Anlage stehen den Montagen sind mit der probeweisen Inbetriebsetzung fertig gestellt.

2. Nicht zur Montageleistung gehören alle etwa notwendig werdenden Maurer-, Zimmerer- und Malerarbeiten, sowie das Verlegen elektrischer Leitungen, Wasserleitungen, deren Anschluß an die GerĂ€te und die Absicherung. MontagegerĂŒste und HilfskrĂ€fte sind vom Auftraggeber zur VerfĂŒgung zu stellen.

3. Die tĂ€gliche Arbeitszeit des Montagepersonals betrĂ€gt 8,4 Stunden. Überstunden (6.00 bis 8.00 Uhr und 16.00 bis 20.00 Uhr) werden mit 25% Zuschlag berechnet, Nachtstunden (20.00 bis 6.00 Uhr) mit 50% Zuschlag, Sonntags- und Feiertagsstunden mit 100% Zuschlag. Vorbereitungs-, Reise-, Warte- und Wegezeit wird als Arbeitszeit berechnet. ZusĂ€tzlich werden Reisekosten, Auslösungen und Übernachtungskosten in Rechnung gestellt.

4. Verzögert sich die Aufstellung oder Inbetriebnahme durch UmstĂ€nde, die von uns nicht zu vertreten sind, so hat der Auftraggeber alle Kosten fĂŒr die Wartezeit und fĂŒr weitere erforderliche Reisen zu tragen.

5. Vereinbarte Pauschalpreise fĂŒr Montagearbeiten schließen etwaige Überstunden-, Nacht- sowie Sonntags- und FeiertagszuschlĂ€ge nicht ein. Diese werden zusĂ€tzlich berechnet.

VII. Haftung fĂŒr MĂ€ngel
1. Die Lieferung ist bei Ankunft sofort zu prĂŒfen. Sichtbare MĂ€ngel sind innerhalb von acht Tagen nach Ankunft zu rĂŒgen, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

2. Etwaige MĂ€ngel werden von uns beseitigt. Wir behalten uns vor, nach unserer Wahl ganz oder teilweise Ersatz zu liefern.

3. Mit der MĂ€ngelbeseitigung etwa zusammenhĂ€ngende Kosten fĂŒr Montage- und Reparaturarbeiten, insbesondere Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung, werden von uns nicht ĂŒbernommen.

4. Sollte die MĂ€ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, so kann der Auftraggeber eine angemessene Herabsetzung des Preises oder, wenn es sich nicht um eine Bauleistung handelt, nach seiner Wahl RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages verlangen.

5. Andere AnsprĂŒche des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistung, insbesondere auch AnsprĂŒche auf Ersatz von SchĂ€den, die nicht unmittelbar dem gelieferten  oder bearbeiteten Teil anhaften, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch fĂŒr AnsprĂŒche aus positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung. Nicht   ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt sind – außer bei VertrĂ€gen gemĂ€ĂŸ Abschnitt X. – vertragliche SchadensersatzansprĂŒche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften (§§ 463, 480 Absatz 2, § 635 BGB) sowie AnsprĂŒche auf Ersatz von SchĂ€den, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Vertragsverletzung beruhen.

6. Unsere Haftung fĂŒr MĂ€ngel gelieferter GerĂ€te oder sonstiger gelieferter Teile erlischt mit der Abtretung unserer GewĂ€hrleistungsansprĂŒche gegen den Vorlieferanten an den Auftraggeber.

7. SĂ€mtliche GewĂ€hrleistungsansprĂŒche verjĂ€hren in einem Jahr.

8. Solange der Auftraggeber mit seinen Zahlungen im RĂŒckstand ist, sind wir zur Beseitigung von MĂ€ngeln nicht verpflichtet.

9. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Teile  bleiben  unser Eigentum  bis zur ErfĂŒllung unserer sĂ€mtlichen Forderungen aus der GeschĂ€ftsverbindung mit dem Auftraggeber. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Teile zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein RĂŒcktritt vor, wenn wir dies ausdrĂŒcklich erklĂ€ren.

2. Werden GerĂ€te durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines dem Auftraggeber gehörenden GebĂ€udes, so ist der Auftraggeber bei Zahlungsverzug auf Verlangen verpflichtet, den Ausbau zu dulden und das GerĂ€t an uns herauszugeben. Der Einbau in ein fremdes GebĂ€ude bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die wir davon abhĂ€ngig machen können, daß der GebĂ€udeeigentĂŒmer sich fĂŒr den Fall des Zahlungsverzuges mit dem Ausbau und der Herausgabe des GerĂ€ts an uns einverstanden erklĂ€rt.

3. Der Auftraggeber darf die von uns gelieferten GegenstĂ€nde nur im gewöhnlichen GeschĂ€ftsverkehr und nur so lange weiterverĂ€ußern, wie er nicht im Zahlungsverzug ist. Voraussetzung ist ferner, daß der Auftraggeber die aus der WeiterverĂ€ußerung entstehenden Forderungen wirksam an uns abtreten kann. Zu anderen VerfĂŒgungen, insbesondere VerpfĂ€ndungen, SicherungsĂŒbereignungen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

4. Die aus der WeiterverĂ€ußerung (einschließlich Einbau) entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns ab. Die Abtretung ist auflösend bedingt durch die Bezahlung aller unserer Forderungen aus den GeschĂ€ftsbedingungen mit dem Auftraggeber. Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf ermĂ€chtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen  ist der Auftraggeber verpflichtet, uns alle zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und AuskĂŒnfte zu geben und dem Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen.

5. Soweit der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 25% ĂŒbersteigt, sind wir zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6. Von einer PfĂ€ndung der von uns gelieferten GegenstĂ€nde oder der abgetretenen Forderungen muß der Auftraggeber uns unverzĂŒglich benachrichtigen.

IX. Leistungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Leistungsort ist, wenn nichts anderes vereinbart, fĂŒr Waren auslĂ€ndischen Ursprungs Walsrode und fĂŒr Waren inlĂ€ndischen Ursprungs der Ort, an dem wir die Waren von unserem Vorlieferanten ĂŒbernehmen.

2. Als Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten, auch im Wechsel- oder Scheckprozeß, wird, soweit zulĂ€ssig, Walsrode vereinbart. Wir sind auch berechtigt, die Klage bei einem anderen gesetzlich zustĂ€ndigen Gericht zu erheben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

3. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bedingungen nicht berĂŒhrt.


X. Persönlicher Anwendungsbereich

Die Bestimmungen unter den vorstehenden Nummern I 2, III 6, VII 3, VII 6 bis 8 gelten nur fĂŒr VertrĂ€ge, die mit Kaufleuten abgeschlossen werden und zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehören sowie fĂŒr VertrĂ€ge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.